Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Brenvoriax (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem jeweiligen Auftraggeber über die Erbringung von Entrümpelungs-, Räumungs- und Wohnungsauflösungsdienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Als Auftraggeber gilt jede natürliche oder juristische Person, die einen Auftrag zur Entrümpelung oder Wohnungsauflösung erteilt.
§ 2 Vertragsschluss und Angebote
Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich freibleibend. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. Das schriftliche Festpreisangebot nach Besichtigung ist für den dort genannten Leistungsumfang verbindlich.
Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs, die nach Vertragsschluss bekannt werden (z.B. nicht zugängliche Räume, erheblich größere Mengen als besichtigt), berechtigen den Auftragnehmer zu einer angemessenen Anpassung des Preises. Diese Anpassung wird dem Auftraggeber vor Ausführung mitgeteilt.
§ 3 Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, umfasst die Wohnungsauflösung:
- Vollständige Räumung der vereinbarten Räumlichkeiten
- Sortierung nach Wertstoffen, Sperrmüll, Elektroschrott und Sondermüll
- Fachgerechte Entsorgung über zugelassene Entsorgungsbetriebe
- Besenreine Übergabe der geräumten Räumlichkeiten
Grundreinigung, Demontage von Einbauten und andere Zusatzleistungen werden gesondert vereinbart und im Angebot ausgewiesen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer rechtzeitig Zugang zu den zu räumenden Räumlichkeiten zu verschaffen. Er hat alle für die Durchführung relevanten Informationen mitzuteilen, insbesondere das Vorhandensein von Gefahrstoffen, Asbest, Schimmel oder anderen Substanzen, die Sondermassnahmen erfordern.
Wertgegenstände, die nicht entsorgt werden sollen, sind vor Beginn der Räumung zu kennzeichnen oder zu entfernen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Gegenstände, die trotz fehlender Kennzeichnung entsorgt wurden, sofern die Entsorgung dem vereinbarten Leistungsumfang entsprach.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im schriftlichen Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 6 Terminvereinbarung und Rücktritt
Termine werden schriftlich vereinbart. Der Auftraggeber kann bis 5 Werktage vor dem vereinbarten Termin kostenlos zurücktreten. Bei späterem Rücktritt kann der Auftragnehmer eine angemessene Aufwandsentschädigung in Rechnung stellen. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Termine bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Umständen zu verschieben. Er informiert den Auftraggeber unverzüglich.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden, unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
Die Haftung für Schäden an nicht gekennzeichneten Wertgegenständen, die im Zuge der Räumung entsorgt wurden, ist ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 4 nicht nachgekommen ist.
§ 8 Entsorgung und gesetzliche Vorschriften
Die Entsorgung erfolgt gemäß den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und der einschlägigen Entsorgungsverordnungen. Sonderabfälle werden über zugelassene Entsorgungsfachbetriebe entsorgt. Entsorgungsnachweise werden auf Verlangen des Auftraggebers bereitgestellt.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers erfolgt gemäß der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung unter brenvoriax.digital/privacy.html geregelt.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 11 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.